Rechtsprechung
| BGH, 20.07.1955 - 2 StR 195/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 19.06.1923 - IV 161/23
1. Inwieweit kann das Revisionsgericht die Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus BGH, 20.07.1955 - 2 StR 195/55
Auf die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen hat der Angeklagte keinen Anspruch (RGSt 57, 322; BGH Urt v 4.10.1951 - 3 StR 552/51 - in MDR 1952, 18). - BGH, 04.10.1951 - 3 StR 552/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.07.1955 - 2 StR 195/55
Auf die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen hat der Angeklagte keinen Anspruch (RGSt 57, 322; BGH Urt v 4.10.1951 - 3 StR 552/51 - in MDR 1952, 18).
- OVG Sachsen, 19.07.2021 - 12 A 316/19
Disziplinarverfügung; Prüfungsmaßstab; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschl. v. 16. November 2017 - 3 StR 460/17 -, juris Rn. 10; ebenso bereits BGH, Urt. v. 12. Januar 1956 - 2 StR 195/55 -, NJW 1956, 599 f.;… zur Abgrenzung BGH, Urt. v. 7. März 1996 - 4 StR 737/95 -, juris 11) geklärt, dass die Zeugenaussage eines nicht von seiner Schweigepflicht entbundenen Arztes nach der Strafprozessordnung grundsätzlich unabhängig davon verwertbar bleibt, ob sich der Arzt durch seine Angaben nach § 203 StGB strafbar macht.